§ 54 ASGG; § 863 ABGB
Sofern die Erteilung von Freifahrtgenehmigungen auf der Buslinie des Arbeitgebers vom Bestand des Unternehmens abhängig gemacht wurde, rechtfertigt die Abspaltung des Busbetriebes den entschädigungslosen Entzug der Freifahrtbefugnisse.
OGH 15.09.2004, 9 ObA 54/04p
