§ 3 AVRAG; RL 77/187/EWG ; Art 1 Abs 1 Betriebsübergangs-RL 2001/23/EG
Der OGH ersucht um Vorabentscheidung des EuGH zur Frage, ob der im Einvernehmen zwischen den beiden Unternehmen erfolgte Übertritt eines wesentlichen Teils der Belegschaft eines Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen in ein zweites, vom Geschäftsführer des ersten Arbeitskräftegestellungsunternehmens gegründetes Personalüberlassungsunternehmen einen Teilbetriebsübergang begründet.
