§ 141 BSVG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage des Richtsatzes für die Berechnung der Ausgleichszulage für ein Ehepaar, das gemeinsam in einem Doppelzimmer in einem Pflegeheim lebt.
OGH 16.09.2003, 10 Ob S 201/03m
§ 141 BSVG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage des Richtsatzes für die Berechnung der Ausgleichszulage für ein Ehepaar, das gemeinsam in einem Doppelzimmer in einem Pflegeheim lebt.
OGH 16.09.2003, 10 Ob S 201/03m
