§ 33 AlVG; § 36 AlVG; § 6 NotstandshilfeVO; § 26a VwGG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Berücksichtigung von Partnereinkünften für die Beurteilung der Notlage der Ehefrau/Lebensgefährtin.
§ 33 AlVG; § 36 AlVG; § 6 NotstandshilfeVO; § 26a VwGG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Berücksichtigung von Partnereinkünften für die Beurteilung der Notlage der Ehefrau/Lebensgefährtin.
