§ 36 VBG; § 2 Abs 2 UOG; § 867 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit den Rechtsfolgen, wenn eine Vereinbarung über die Gewährung einer zusätzlichen Zulage zu den nach dem VBG zustehenden Bezügen nicht vom zuständigen Bundesminister genehmigt wird. Mit Kommentar von Raphael Thunhart.
