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Rückforderung einer Pensionsleistung

Arbeitsrecht - SozialrechtTeschner, HellmutZASB 2002, 23 Heft 3 v. 1.5.2002

Zusammenfassung: Die Entscheidung bestimmt, dass der Ehemann einer in Anstaltspflege befindlichen Frau nicht als Zahlungsempfänger iSd § 106 ASVG angesehen werden kann.

OLG Wien 30.10.2000, 10 Rs 179/00

Rechtsgrundlagen: § 103 ASVG; § 106 ASVG; § 107 ASVG

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