§ 53a ASVG; § 19a ASVG
Die Entscheidung befasst sich mit der Aufhebung des § 53a ASVG, der einen pauschalierten DG-Beitrag für geringfügig Beschäftigte vorsah, wegen mangelnder Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Erlassung einer solchen Bestimmung.
§ 53a ASVG; § 19a ASVG
Die Entscheidung befasst sich mit der Aufhebung des § 53a ASVG, der einen pauschalierten DG-Beitrag für geringfügig Beschäftigte vorsah, wegen mangelnder Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Erlassung einer solchen Bestimmung.
