Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob die Neuvergabe eines Betriebes einer Spitalsküche, bei dem keine Übernahme der Betriebsmittel erfolgte, als Betriebsübergang zu werten ist, und legt diese Frage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vor.
OGH 25.06.2001, 8 Ob A 7/01i
