§ 292 ASVG; § 294 ASVG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob die Ermittlung des Ausgleichszulagenanspruches eines Pensionsberechtigten, der mit dem Ehepartner nicht in Hausgemeinschaft lebt, gegen den Gleichheitssatz verstößt und somit verfassungswidrig ist.
