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Sozialhilfeempfänger - keine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

Arbeitsrecht - SozialrechtGruber, Bernhard W.ZASB 2000, 43 Heft 6 v. 1.11.2000

§ 16a ASVG

Die Entscheidung legt fest, dass der Ausschluss der Sozialhilfeempfänger von der Selbstversicherung in der PV nicht gleichheitswidrig, und somit verfassungskonform ist.

VfGH 21.06.2000, G 59/99

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