§ 25 AlVG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob § 25 Abs 2 AlVG, der bei Verstoß gegen die Meldepflicht die unwiderlegliche Vermutung aufstellt, dass die Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt wird, verfassungswidrig ist.
§ 25 AlVG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob § 25 Abs 2 AlVG, der bei Verstoß gegen die Meldepflicht die unwiderlegliche Vermutung aufstellt, dass die Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt wird, verfassungswidrig ist.
