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Keine Passivlegitimation der Versicherungsvermittlerin für Verbandsklage gegen Versicherungsbedingungen

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2026/287Zak 2026, 174 Heft 9 v. 26.5.2026

KSchG: § 28

Die Qualifikation einer Person, die nicht Vertragspartnerin ist, als AGB-Verwenderin iSd § 28 KSchG setzt jedenfalls ein erhebliches Eigeninteresse an der Verwendung der Klauseln voraus. Ein wirtschaftliches Interesse am Vertragsabschluss reicht nicht aus.

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