In aller Kürze
- Vorabentscheidungsersuchen zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer Morgengabe
- Klauselkontrolle - Kündigungsbedingungen bei Streaming-Abo mit Gutscheinkarte
- Verbraucherkreditvertrag - keine Einbeziehung einer Versicherungsprämie in die Zinsberechnung
- Anwaltliches Standesrecht - Trennung von Fremdgeld und eigenem Geld
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Übernahme der Obsorge von der Mutter als Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers schließt Begründung der gemeinsamen Obsorge der Eltern vor dem Standesamt aus
- Verurteilung zu künftigen Unterhaltsleistungen wegen Notwendigkeit eines Titels für mögliche Witwenpension
- Keine Befristung des Genehmigungsvorbehalts
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- Schuldrecht
- Auch kombinierte Sportwetten unterliegen nicht dem GSpG
- Haftung für fehlerhafte Montageanleitung eines Swimmingpool-Beckens?
- Verwertung der Sicherheit beim Bauvertrag vor Klärung von Einwendungen gegen den Werklohn
- Bindende Feststellung von Tatsachen als Aufgabe des Schiedsgutachters
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- Miet- und Wohnrecht
- Wertsicherung - lange vor Vertragsabschluss liegende Ausgangsbasis kann auch bei Wohnungsmietverträgen zulässig sein
- Wertsicherungsklausel mit Bindung der Indexanpassung an die Jahresabrechnung unwirksam
- Pauschalmietzins umfasst nicht die Stromkosten für das Mietobjekt
- Schlüssiger Verzicht auf den Zinsminderungsanspruch
- Erlag wegen Unklarheit, auf welches Konto der Mietzins zu überweisen ist
- Keine Änderung des Sachantrags nach dem Schlichtungsstellenverfahren
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