In aller Kürze
- Strafrechtliches Familienprivileg für gesetzlichen Erwachsenenvertreter
- Informationspflicht über Bedingungen der Zahlung per Rechnung
- Allgemeiner Vertrags-Rechtschutz - Rückforderung einer für andere Personen geleisteten Barkaution vom Vermieter
- Obligatorischer Namensbestandteil in der Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft
Rechtsprechung
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- Erbrecht
- Kein Pflegevermächtnis für Besuche und Telefonate
- Pflichtteilsbemessung nach Schenkung eines Erbhofs - Verkehrs- oder Übernahmswert?
- Zusage der Duldung der Liegenschaftsschätzung umfasst auch Gewährung der Einsicht in den Bauakt
- Wirksamwerden des verlassenschaftsgerichtlich genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts mit Einantwortung
- Umschichtung des Verlassenschaftsvermögens auf ein Anderkonto des Gerichtskommissärs - verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung?
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- Schadenersatz
- Anwaltshaftung wegen Schlechtvertretung bei Revision - Verjährungsbeginn
- Aufklärungspflicht des Verteidigers in Bereitschaft über das Honorar
- Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht - Verschuldensteilung
- Unverbindlichkeit eines nicht durch Verordnung gedeckten Fahrverbots
- Bauwerkhaftung gegenüber einer Person, die den Gefahrenbereich unbefugt betritt
- Haftung für Umstürzen eines Baums - Anforderungen an die Baumkontrolle
- Sorgfaltspflichten des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft
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- Verfahrensrecht
- Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung wegen Wegfalls des Vertreters
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- Exekutionsrecht
- Erhöhung des Existenzminimums im Exekutions- oder Insolvenzverfahren
Literaturübersicht
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- Verfahrensrecht
- Leitgeb/Tritremmel, Der Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO im Glücksspielrecht, ÖJZ 2025/68, 452.
- Rastegar, Durchführung des Abhilfeklageverfahrens, VbR 2025/9, 9.
- Augenhofer/Reicht, Pecunia non olet - oder etwa doch? Zur Prozessfinanzierung bei Verbandsklagen auf Abhilfe, VbR 2025/10, 16.