Thema
- Uitz, Erwachsenenvertretung durch Eltern
- Kolmasch, Judikaturübersicht: Fälle der Bauwerkhaftung
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Beginn der Frist für den Antrag auf Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- Bewirtungsausgaben eines Politikers nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsfähig
- Geschenke an beide Ehegatten unterliegen nicht der Aufteilung
- Festlegung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
- Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?
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- Schuldrecht
- Keine Geschäftsunfähigkeit allein wegen Diagnose von Spiel- oder Wettsucht
- Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
- Wirkliche Übergabe einer Wohnung durch Aushändigung der restlichen Schlüssel
- Vereinbarung des Rechtsanwaltshonorars mit einem Stundensatz ist transparent
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- Miet- und Wohnrecht
- Wertsicherung - keine Klauselkontrolle im Mietzinsüberprüfungsverfahren
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- Schadenersatz
- Kein Ersatzanspruch für frustrierte Leasingraten
- Keine Haftung nach § 1307 ABGB für Taten aufgrund psychischer Krankheit infolge Alkoholmissbrauchs
- Rechtsfahrgebot in unübersichtlichen Kurven
- Solidarhaftung mehrerer Täter für den immateriellen Schaden durch Verletzung des Rechts am eigenen Bild
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- Exekutionsrecht
- Voraussetzungen für die Exekutionsfähigkeit eines Notariatsaktes
- Vertragsrückabwicklung - Forderungsexekution trotz Unmöglichkeit der Rückstellung des Kaufobjekts
- Unterlassungsexekution - Beigabe eines Vollstreckungsorgans wegen Widerstandes gegen Wiederherstellung des früheren Zustandes