In aller Kürze
- Normenkontrollantrag zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen abgewiesen
- Vorabentscheidungsersuchen zur Verzinsung von Kartellschäden
- Rechtsanwaltsanwärter - Beschränkung der Kernausbildung auf das Inland unionsrechtswidrig
- Anstieg der Gerichtsgebühren im Instanzenzug verfassungskonform
- Erhöhung der Gerichtsgebühren
- Neuer Normalkostentarif
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Negative Feststellungsklage zur Verjährung von titulierten Unterhaltsleistungen
- Kein Unterhalt bei Scheinehe
- Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wegen Existenzgefährdung
- Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung setzt Zurechenbarkeit zum Unterhaltspflichtigen voraus
- Kosten für Elternseminar als Sonderbedarf des behinderten Kindes?
- Besuch einer Musikschule neben dem Studium - kein Sonderbedarf
- Judikaturänderung: Bindung an Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Unterhaltsvorschussverfahren
- Keine Ablehnung der Erwachsenenvertretung wegen größerer Distanz zum Wohnort der Betroffenen
- Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung aufgrund eines noch nicht im ÖZVV eingetragenen Widerspruchs
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- Miet- und Wohnrecht
- Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?
- Wirksamkeit der verspätet zugegangenen Mieterkündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin
- Raum mit Wasserabsperrhahn als notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft
- Pacht des Nachbargrundstücks durch die Eigentümergemeinschaft als Verwaltungsangelegenheit
- Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Kündigungsbeschlusses durch Nichtanfechtung
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- Schadenersatz
- Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht
- Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung von möglichen Einwendungen in einem Passivprozess
- Mitverschulden eines E-Bike-Fahrers wegen Nichttragen eines Fahrradhelms
- Wegehalterhaftung für Schachtabdeckung in Fußgängerzone
- Abgasskandal - Angemessenheitskorrektur beim Benützungsentgelt
- Abgasskandal - Verjährungsunterbrechung trotz Umstellung des Klagebegehrens
- Haftung wegen Übergehens des bestgeeigneten Bewerbers um eine Organfunktion im staatsnahen Unternehmensbereich
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Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Heindler/Winzaurek, Verjährungsbeginn bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten, ÖBA 2025, 182.
- Kronthaler, Zum (vertraglichen) Herausgabeanspruch des Werkbestellers bei Abbestellungen, wobl 2025, 100.
- Schumann, Die Ortsunabhängigkeit der digitalen Beurkundung, ecolex 2025/88, 177.
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- Schadenersatz
- Steininger, Anm zu ZVR 2025/77.