
- Hauptwohnsitzkriterium bei Ermäßigungen für Studierendentickets unzulässig
- Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei Videostreaming-Abo
- Verweigerung der Teilnahme an Kreuzfahrt wegen positiven Covid-Tests - Rückerstattung des Reisepreises?
- Kein Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach Rechtsanwaltstarif
- Geroldinger, Schiestl, Ehrenamt, Drittschadensliquidation und Amtshaftung
- Unterweger, Die Akteneinsicht des Vermächtnisnehmers im Verlassenschaftsverfahren
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 4. 2025)
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- Familienrecht
- Unterhaltsanspruch während eines zwölfmonatigen Auslandsaufenthalts nach der Matura
- Heimunterbringung des Unterhaltspflichtigen aus Sozialhilfemitteln - ungekürzter Pensionsbezug als Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Wieder-in-Geltung-Setzen der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen
- Vertragsgenehmigung - Prüfung unter Bedachtnahme auf die Zeit nach Volljährigkeit
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- Sachenrecht
- Auslegung einer Vereinbarung zur Ablöse des Superädifikats nach Ende des Grundbenützungsverhältnisses
- Keine generelle Toleranzgrenze für Grenzüberbauten
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- Erbrecht
- Anteilige Verfügungsbefugnis der Miterben über ein Kontoguthaben
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- Schuldrecht
- Gröbliche Benachteiligung durch prozentuales Kreditbearbeitungsentgelt
- Klauselkontrolle bei Verbraucherkreditvertrag - Verzugszinssatz, Gebühren
- Servicegebühr bei Essenslieferservice zulässig
- E-Mail-Spoofing - Bekanntgabe eines anderen Kontos ist dem Gläubiger nicht zurechenbar
- Bauträgervertrag - Strafzinsen bei fehlender Vereinbarung eines Ratenplans
- Kostenloser Rücktritt von einer Pauschalreise auch früher als sieben Tage vor Reisebeginn
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- Miet- und Wohnrecht
- Teilbarkeit einer Wertsicherungsklausel bei der Klauselkontrolle
- Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
- Vorwegzustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Änderung in den Bauträgerverträgen
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- Schadenersatz
- Flugzeugabsturz auf Wohnhaus in Abwesenheit - kein Ersatz des Schockschadens
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- Familienrecht
- Pierer, Abstammung und Zuordnung der Elternschaft, ÖJZ 2025/31, 196.
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- Sachenrecht
- Tonini, Zur Zulässigkeit der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung, wobl 2025, 52.
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- Schuldrecht
- Kettisch, Warenverkauf in Mystery-Boxen, RdW 2025/72, 95.
- Burtscher, Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft, RdW 2025/136, 167.
- Maderbacher, Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar? RdW 2025/134, 157.
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- Schadenersatz
- Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2024, ZVR 2025/62, 119.
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- Exekutionsrecht
- Zott, Die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte an Liegenschaften im Wege der Exekution, ÖJZ 2025/40, 272.