vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2025

Heft 6 v. 14.4.2025

In aller Kürze

  1. Hauptwohnsitzkriterium bei Ermäßigungen für Studierendentickets unzulässig
  2. Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei Videostreaming-Abo
  3. Verweigerung der Teilnahme an Kreuzfahrt wegen positiven Covid-Tests - Rückerstattung des Reisepreises?
  4. Kein Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach Rechtsanwaltstarif

Thema

  1. Geroldinger, Schiestl, Ehrenamt, Drittschadensliquidation und Amtshaftung
  2. Unterweger, Die Akteneinsicht des Vermächtnisnehmers im Verlassenschaftsverfahren

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 4. 2025)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Unterhaltsanspruch während eines zwölfmonatigen Auslandsaufenthalts nach der Matura
    3. Heimunterbringung des Unterhaltspflichtigen aus Sozialhilfemitteln - ungekürzter Pensionsbezug als Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. Wieder-in-Geltung-Setzen der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen
    5. Vertragsgenehmigung - Prüfung unter Bedachtnahme auf die Zeit nach Volljährigkeit
    1. Sachenrecht
    2. Auslegung einer Vereinbarung zur Ablöse des Superädifikats nach Ende des Grundbenützungsverhältnisses
    3. Keine generelle Toleranzgrenze für Grenzüberbauten
    1. Erbrecht
    2. Anteilige Verfügungsbefugnis der Miterben über ein Kontoguthaben
    1. Schuldrecht
    2. Gröbliche Benachteiligung durch prozentuales Kreditbearbeitungsentgelt
    3. Klauselkontrolle bei Verbraucherkreditvertrag - Verzugszinssatz, Gebühren
    4. Servicegebühr bei Essenslieferservice zulässig
    5. E-Mail-Spoofing - Bekanntgabe eines anderen Kontos ist dem Gläubiger nicht zurechenbar
    6. Bauträgervertrag - Strafzinsen bei fehlender Vereinbarung eines Ratenplans
    7. Kostenloser Rücktritt von einer Pauschalreise auch früher als sieben Tage vor Reisebeginn
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Teilbarkeit einer Wertsicherungsklausel bei der Klauselkontrolle
    3. Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
    4. Vorwegzustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Änderung in den Bauträgerverträgen
    1. Schadenersatz
    2. Flugzeugabsturz auf Wohnhaus in Abwesenheit - kein Ersatz des Schockschadens

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Pierer, Abstammung und Zuordnung der Elternschaft, ÖJZ 2025/31, 196.
    1. Sachenrecht
    2. Tonini, Zur Zulässigkeit der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung, wobl 2025, 52.
    1. Schuldrecht
    2. Kettisch, Warenverkauf in Mystery-Boxen, RdW 2025/72, 95.
    3. Burtscher, Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft, RdW 2025/136, 167.
    4. Maderbacher, Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar? RdW 2025/134, 157.
    1. Schadenersatz
    2. Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2024, ZVR 2025/62, 119.
    1. Exekutionsrecht
    2. Zott, Die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte an Liegenschaften im Wege der Exekution, ÖJZ 2025/40, 272.