In aller Kürze
- Hauptwohnsitzkriterium bei Ermäßigungen für Studierendentickets unzulässig
- Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei Videostreaming-Abo
- Verweigerung der Teilnahme an Kreuzfahrt wegen positiven Covid-Tests - Rückerstattung des Reisepreises?
- Kein Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach Rechtsanwaltstarif
Thema
- Geroldinger, Schiestl, Ehrenamt, Drittschadensliquidation und Amtshaftung
- Unterweger, Die Akteneinsicht des Vermächtnisnehmers im Verlassenschaftsverfahren
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Unterhaltsanspruch während eines zwölfmonatigen Auslandsaufenthalts nach der Matura
- Heimunterbringung des Unterhaltspflichtigen aus Sozialhilfemitteln - ungekürzter Pensionsbezug als Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Wieder-in-Geltung-Setzen der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen
- Vertragsgenehmigung - Prüfung unter Bedachtnahme auf die Zeit nach Volljährigkeit
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- Schuldrecht
- Gröbliche Benachteiligung durch prozentuales Kreditbearbeitungsentgelt
- Klauselkontrolle bei Verbraucherkreditvertrag - Verzugszinssatz, Gebühren
- Servicegebühr bei Essenslieferservice zulässig
- E-Mail-Spoofing - Bekanntgabe eines anderen Kontos ist dem Gläubiger nicht zurechenbar
- Bauträgervertrag - Strafzinsen bei fehlender Vereinbarung eines Ratenplans
- Kostenloser Rücktritt von einer Pauschalreise auch früher als sieben Tage vor Reisebeginn
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Pierer, Abstammung und Zuordnung der Elternschaft, ÖJZ 2025/31, 196.
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