In aller Kürze
- Europäisches Nachlasszeugnis - Einwände im Ausstellungsverfahren
- Fluggastrechte - Buchung im Rahmen einer Aktion für Angehörige einer Berufsgruppe
- Prüfung des Geschlechts im Sozialrechtsverfahren über die Alterspension trotz Eintrags im Personenregister
- Keine Streitanhängigkeit zwischen Anfechtungsklagen wegen verschiedener Forderungen
Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- Rückforderung der Spieleinsätze bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen - Währung
- Relative Gesamtnichtigkeit des Bauträgervertrags wegen Unwirksamkeit der Klausel zu den Fertigstellungsterminen
- Vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung einer Klausel im Individualprozess
- Auslegung der werkvertraglichen Leistungsbeschreibung anhand von Toleranzgrenzen einer ÖNORM
- Vertragliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist schließt Geltendmachungsfrist nach ÖNORM B 2110 aus
- Verjährung einer Vertragsstrafe
- Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Beteiligung der Verkäuferin an der Maklerin
- Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Gesellschafter- und Geschäftsführeridentität
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- Miet- und Wohnrecht
- Zweigliedrige Wertsicherungsklausel mit Zeitfaktor und Schwellenwert zulässig
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- Schadenersatz
- Mitverschulden - Unfall beim Aussteigen des Beifahrers aus einem Pkw mangels Kommunikation mit dem Lenker
- Überragen verstößt nicht gegen das Verbot des Überfahrens von Sperrlinien
- Keine Bewilligungspflicht für Firmenschild auf Grünstreifen neben der Straße
- Abgasskandal - Ersatz der festgestellten Wertminderung trotz günstiger Weiterveräußerung
- Schmerzengeld für Milzriss
- Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs wegen nicht vorhergesehener Unfallfolgen
- Gehörige Fortsetzung nach Scheitern der Anspruchsverfolgung im Strafverfahren
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- Verfahrensrecht
- Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
- Delegierung in einem dem Amtshaftungsprozess vorgelagerten Verfahrenshilfeverfahren - Rechtsmittelzulässigkeit
- Einwendungsausschluss wegen Säumnis - Fristverlängerung, Wiedereinsetzung
- Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in das Urteil
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Riss, Wertsicherung und Wertmesser, RdW 2025/15, 7.
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- Verfahrensrecht
- Kogler, Ein Beitrag zum gerichtlichen Vergleich, JBl 2024, 758.