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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 1/2025

Heft 1 v. 20.1.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Senkung des Basiszinssatzes
  2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  3. ​ Einzelrichterzuständigkeit im Rechtsmittelverfahren über Sachverständigen- und Dolmetschergebühren verfassungskonform
  4. ​ Verbot von Finanzinvestoren in Rechtsanwaltsgesellschaften unionsrechtskonform

​​Thema

  1. ​ Riedler, Abgasskandal: Schadensberechnung im Licht der jüngsten Judikatur
  2. ​ Fluch, Bergsteigen und Klettern in der privaten Unfallversicherung
  3. ​ Regelbedarfssätze 2025

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 1. 2025)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen
    3. ​ Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
    4. ​ Anspannung des unterhaltspflichtigen Elternteils während einer Bildungskarenz?
    5. ​ Unbefristete Vermietung einer Wohnung durch Erwachsenenvertreter genehmigungsbedürftig
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Aktiv- und Passivlegitimation des bücherlichen Miteigentümers für Teilungsklage trotz Abschluss eines Veräußerungsvertrags
    3. ​ Grundbuchberichtigung wegen Ersitzung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Widerruf eines Vermächtnisses
    3. ​ Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - krasses Leistungsmissverhältnis liefert Anscheinsbeweis für Schenkungsabsicht
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vermietung von Bootsliegeplätzen durch eine Gemeinde - "Nicht-Ortsansässigen-Zuschlag" unzulässig
    3. ​ Behandlungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter
    4. ​ Keine obligatorische Schlichtungsklausel in der ÖNORM B 2110
    5. ​ Rückforderung von überhöhten Zinsen bei einem endfälligen Kredit - Verjährung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prüfung einer Wertsicherungserhöhung bei unterbliebener Anfechtung der Mietzinsvereinbarung
    3. ​ Verlust des Kündigungsgrundes durch Zuwarten?
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung
    3. ​ Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers
    4. ​ Vergewaltigung der Amtsleiterin durch den Bürgermeister - Amtshaftung der Gemeinde
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ersatzanspruch der Gemeinde für Verwahrungskosten nach Tierabnahme - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    3. ​ Keine Befangenheit wegen Publikationen des Lebensgefährten des Richters

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Rössl, Die letztwillige Begünstigung des Ehegatten und die Rücknahme der Scheidungsklage, NZ 2024/185, 632.
    3. ​ Isci, Das Vorausvermächtnis und die Schenkung auf den Todesfall, ÖJZ 2024/153, 914.
    4. ​ Klever/Dickinger, Die erhöhte Pflichtteilsquote anderer Berechtigter infolge einer Pflichtteilsminderung, EF-Z 2025/4, 12.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Laimer, Kreditnebenkosten nach 2 Ob 238/23y, ÖJZ 2025/5, 13.
    3. ​ Schindl, Vergütungszinsen, § 1480 ABGB und Effektivitätsgrundsatz, Verjährungsrechtliche Impulse aus Liechtenstein? ÖBA 2025, 22.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Fucik, Die Entschädigung von Verkehrsopfern, ÖJZ 2024/167, 979.