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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2025

Heft 12 v. 11.8.2025

In aller Kürze

  1. Zustandsnote bei Oldtimer als Beschaffenheitsvereinbarung
  2. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften - Telefaxnummer
  3. Solidarhaftung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - keine Notariatsaktspflicht
  4. Abgasskandal - keine Berufung auf Verbotsirrtum
  5. Rechtsanwalt

Thema

  1. Ziehensack, Zivilprozesse wegen Mobbing aus Sicht des Beklagten
  2. Lippitsch, Kostenersatz im nachehelichen Aufteilungsverfahren

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 8. 2025)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Mitwirkungspflicht an DNA-Test im Abstammungsverfahren als verfahrensrechtliche Vorschrift
    3. Kindesunterhalt - Ausdehnung des Herabsetzungsbegehrens durch Einwendungen nach § 35 Abs 2 EO
    4. Verlängerung der Kündigungsfristen im Heimvertrag - Auslegung
    1. Sachenrecht
    2. Kellereigentum an einer Tiefgarage unter zwei Liegenschaften
    3. Dereliktion und Aneignung einer Liegenschaft
    4. Kein Unterlassungsanspruch gegen geringfügige unmittelbare Zuleitung
    1. Erbrecht
    2. Pflichtteil - keine Hinzu- und Anrechnung einer einvernehmlich rückgängig gemachten Schenkung
    1. Schuldrecht
    2. Fahrzeugbrand wegen Verschmutzung des Dieselpartikelfilters als Weiterfressermangel
    3. Leistungsverweigerungsrecht nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wegen schadenersatzrechtlichem Verbesserungsanspruch
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Wertsicherungsklausel ohne zeitliche Schranke doch zulässig
    3. Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
    4. Zinsminderung wegen Baulärm bei Geschäftsräumen
    5. Lagezuschlag für Wiener Mietwohnung im 2. Bezirk
    6. Tausch der Gasheizung gegen Wärmepumpe ist keine privilegierte Änderung
    7. Stufenklage der Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter
    8. Kündigung eines Wärmeabrechnungsvertrags durch die Eigentümergemeinschaft
    1. Schadenersatz
    2. Kein eigener Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers für den Substanzschaden
    3. Rechtsanwälte trifft keine Dokumentationspflicht
    4. Schmerzengeld wegen fehlerhafter Spirale
    1. Verfahrensrecht
    2. Europäisches Mahnverfahren - Zurückweisung mangels Namhaftmachung eines zuständigen Gerichts nach Einspruch

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Laher, Erklärungsfahrlässigkeit bei Phishing, ÖJZ 2025/96, 662.
    3. Lindinger, Wiener Liste - Update 2025, ZVR 2025/129, 299.
    4. Löw, Zum ersatzlosen Entfall der unangemessenen Stornogebühr des Reiseveranstalters, ZVR 2025/131, 310.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Fassl/Stockert, Gebäudesanierungen und BTVG - Gedanken zu einem "nachhaltigen" Ratenplan, immolex 2025/105, 252.
    1. Verfahrensrecht
    2. Iby, Wann hat das Gericht einen Unterbrechungsantrag abzuweisen? immolex 2025/107, 258.