- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
- Gesetzwidrige Wertsicherungsklauseln - Normenkontrollanträge abgewiesen
- Berufshaftpflichtversicherung - kein Versicherungsschutz für wissentliche Pflichtverletzungen
- Antrag auf Ausdehnung der Exekutionsbewilligung - Rechtsanwaltstarif
- Kolmasch, Rechtsprechung des OGH zum Radfahren
- Ziehensack, Zivilprozesse wegen Mobbing aus Sicht des Klägers
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 7. 2025)
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- Familienrecht
- Einbeziehung von Gewinn- und Mitarbeiterbeteiligungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen nach § 97 AußStrG
- Keine Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
- Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
- Rechnungslegungspflicht des Erwachsenenvertreters
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- Sachenrecht
- Aufkündigung des Teilungsverzichts durch den Insolvenzverwalter eines Miteigentümers
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- Erbrecht
- Durchsetzung des Vermächtnisses der Eigentumswohnung vor Versteigerung des Mindestanteils nach § 12 Abs 2 WEG
- Abgabe einer Erbantrittserklärung nach Überlassung der Verlassenschaft an Zahlungs statt
- Kein Rechtsmittel eines Erben gegen die Aufhebung der Amtsbestätigung über den Rechtserwerb durch Nichterben
- Rechtsmittellegitimation im Verlassenschaftsverfahren
- Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch Pflichtteilsberechtigten wegen unterlassener Übermittlung des Inventars
- Anteiliger Ersatzanspruch des Erben gegen Vermächtnisnehmer für Gerichts- und Gerichtskommissionsgebühren
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- Schuldrecht
- Unterschiedliche Haben- und Sollzinssätze am Girokonto zulässig
- Geringfügiger Mangel bei Individualsoftware?
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- Miet- und Wohnrecht
- Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter hält Klauselkontrolle stand
- Verkehrsüblichkeit eines nachträglichen Balkoneinbaus?
- Keine Aufrechnung gegen Betriebskostenakonti mit Ersatzanspruch für bevorschusste Liegenschaftsaufwendungen
- Keine abweichende Abrechnungseinheit für sanierungsbedürftige Balkone
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- Schadenersatz
- Vorvertragliche Informationspflicht von Kreditgebern über Kreditprodukte - Haftung wegen verspäteter Informationserteilung
- EKHG-Haftung für Unfall beim Betonpumpen?
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- Verfahrensrecht
- Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch wegen nachträglich hervorgekommener Befangenheit
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- Exekutionsrecht
- Rückstandsausweis ohne Angabe der Anschrift des Abgabepflichtigen als Exekutionstitel
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- Familienrecht
- Neuhauser, Selbsterhaltungsfähigkeit und Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags nach § 73 ASVG, iFamZ 2025, 115.
- Thornton/Kautz, Einbeziehung von Pensionsanwartschaften in die nacheheliche Vermögensaufteilung, EF-Z 2025/66, 152.
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- Erbrecht
- Rössl, Die Aufhebung einer Enterbung durch Verzeihung, EF-Z 2025/68, 160.
- Ch. Rabl, Die Schenkung eines Geschäftsanteils an einer GmbH auf den Todesfall, NZ 2025/104, 326.
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- Schadenersatz
- Hayden, Haftung für scheinbare Organhandlungen und "Scheinorgane" nach § 1 Abs 2 AHG, ÖJZ 2025/85, 576.
