Thema
- Kolmasch, Rechtsprechung des OGH zum Radfahren
- Ziehensack, Zivilprozesse wegen Mobbing aus Sicht des Klägers
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Einbeziehung von Gewinn- und Mitarbeiterbeteiligungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen nach § 97 AußStrG
- Keine Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
- Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
- Rechnungslegungspflicht des Erwachsenenvertreters
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- Erbrecht
- Durchsetzung des Vermächtnisses der Eigentumswohnung vor Versteigerung des Mindestanteils nach § 12 Abs 2 WEG
- Abgabe einer Erbantrittserklärung nach Überlassung der Verlassenschaft an Zahlungs statt
- Kein Rechtsmittel eines Erben gegen die Aufhebung der Amtsbestätigung über den Rechtserwerb durch Nichterben
- Rechtsmittellegitimation im Verlassenschaftsverfahren
- Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch Pflichtteilsberechtigten wegen unterlassener Übermittlung des Inventars
- Anteiliger Ersatzanspruch des Erben gegen Vermächtnisnehmer für Gerichts- und Gerichtskommissionsgebühren
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- Miet- und Wohnrecht
- Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter hält Klauselkontrolle stand
- Verkehrsüblichkeit eines nachträglichen Balkoneinbaus?
- Keine Aufrechnung gegen Betriebskostenakonti mit Ersatzanspruch für bevorschusste Liegenschaftsaufwendungen
- Keine abweichende Abrechnungseinheit für sanierungsbedürftige Balkone
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