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Abgasskandal - Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer wegen Schutzgesetzverletzung

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/312Zak 2023, 176 Heft 9 v. 5.6.2023

ABGB: § 904, § 1293, § 1295 Abs 1, § 1298, § 1311, § 1333 Abs 1

Die objektive Unsicherheit über die rechtliche Nutzungsmöglichkeit eines Kfz aufgrund des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist ein Schaden des Fahrzeugkäufers iSd § 1293 ABGB. Nur wenn das Fahrzeug dennoch konkret dem Willen des Käufers entsprach, liegt kein Schaden vor.

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