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Haftung für zugesicherte Eigenschaft trotz Gewährleistungsausschlusses

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/232Zak 2023, 136 Heft 7 v. 2.5.2023

ABGB: § 914, § 929

Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf Eigenschaften, die vom Übergeber ausdrücklich oder schlüssig zugesichert worden sind.

Eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen der Auktionsplattform, laut der es sich bei den Angaben des Verkäufers bloß um unverbindliche subjektive Meinungen handelt, schließt es nicht zwingend aus, eine objektiv überprüfbare Eigenschaftsbeschreibung des Verkäufers als Zusicherung dieser Eigenschaft zu behandeln (Zurückweisung der Revision).

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