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Einheitliche Streitpartei - Prozesskostenersatzpflicht trotz Passivität

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/644Zak 2023, 363 Heft 19 v. 27.11.2023

Nach Ansicht des OLG Innsbruck (3 R 45/23a) haften alle Mitglieder einer einheitlichen Streitpartei, die zur ungeteilten Hand zu einer Leistung verpflichtet wurden, gem § 46 Abs 2 ZPO solidarisch für den Prozesskostenersatz, auch wenn sich einzelne nicht aktiv am Verfahren beteiligt haben. Die in § 46 Abs 2 S 2 ZPO vorgesehene Ausnahme könnte nur erfüllt sein, wenn die untätigen Mitglieder den Anspruch bei erster Gelegenheit iSd § 45 ZPO anerkannt hätten; reine Passivität reiche nicht aus.

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