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Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen

ThemaMag. Wolfgang KolmaschZak 2023/587Zak 2023, 328 Heft 17 v. 23.10.2023

Insb seit der sogenannten ersten mietrechtlichen Klauselentscheidung (7 Ob 78/06f = Zak 2007/45, 34) ist der Konsumentenschutz im Mietrecht in den Fokus gerückt. Der OGH hat sich mittlerweile in zahlreichen Individual- und Verbandsprozessen mit der Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen befasst, zuletzt etwa insb mit Wertsicherungsklauseln (8 Ob 37/23h = Zak 2023/379, 216; 2 Ob 36/23t = Zak 2023/196, 114). Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über diese Judikatur.

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