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Revisionszulässigkeit im Mietzinsüberprüfungsverfahren - Bewertung des Entscheidungsgegenstandes

RechtsprechungMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/492Zak 2023, 276 Heft 14 v. 4.9.2023

MRG: § 37 Abs 1 Z 8, § 37 Abs 3 Z 16

AußStrG: § 59 Abs 2

In einem mietrechtlichen Außerstreitverfahren iSd § 37 Abs 1 MRG muss der Ausspruch des Rekursgerichts über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstand gem § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 59 Abs 2 AußStrG mit der Bewertung verbunden wer-

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