- Parteiantrag auf Normenkontrolle zum Kindesunterhalt
- Vorvertragliche Information über Garantie
- Keine Missbrauchskontrolle von auf Vorschriften beruhenden Klauseln
- Verbandsklagen im Datenschutzrecht
- Sommer, Die Zivilverfahrens-Novelle 2022: Erweiterte Digitalisierung in der Justiz und Effizienzsteigerung im Zivilverfahrensrecht
- Gerhartl, Summierte Einwirkungen, Zufall und Mitverschulden
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 5. 2022)
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- Familienrecht
- Aufteilung einer Abfindung für Pensionsanwartschaften bei der Unterhaltsbemessung
- Eheschließung durch Vertreter mit ordre public vereinbar
- Erwachsenenvertretung - Prüfung der Betreuungskapazitäten auch bei Spezialisten
- Genehmigung einer medizinischen Behandlung - Bestellung des Erwachsenenschutzvereins zum Rechtsbeistand
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- Erbrecht
- Anerbenrecht - Übernahmswert eines nicht ertragsfähigen Hofs
- Inventarisierung eines Gemeinschaftskontos
- Grundbuchberichtigung nach Einantwortung auf Basis eines Erbteilungsübereinkommens
- Erbteilungsübereinkommen und nachträglich hervorkommende Vermögenswerte
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- Schuldrecht
- Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit verjährt nicht
- Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz - Ausrichten der unternehmerischen Tätigkeit
- Verborgene Sparbücher vom Kauf des zu räumenden Inventars nicht umfasst
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- Miet- und Wohnrecht
- Kosten der Luftverbundmessung als Betriebskosten
- Fiktive Mietkosten für Hausbetreuungszentrum nicht als Betriebskosten verrechenbar
- Stellvertretung bei Befristungsvereinbarung - Schriftformgebot auch für Vollmacht?
- Auflösung eines Studentenheimvertrags wegen der COVID-19-Pandemie
- Änderung des Aufteilungsschlüssels wegen Nichterrichtung eines Wohnungseigentumsobjekts
- Aufrechnung gegen Nachzahlungsansprüche aus Betriebs- und Erhaltungskostenabrechnung
- Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum - keine Löschung von nicht belastenden Zwischeneintragungen
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- Schadenersatz
- Rechtmäßigkeit der Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten
- Vorrangverzicht durch Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeugs
- Haftung des Baumeigentümers für Schäden durch eindringende Wurzeln?
- Kein Dienstgeberhaftungsprivileg gegenüber Präsenzdienern
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- Verfahrensrecht
- Gerichtsstandsklausel über internationale, nicht aber örtliche Zuständigkeit
- Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
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- Familienrecht
- Garber, Mehrere gewöhnliche Aufenthalte in der EU? EF-Z 2022/50, 116.
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- Erbrecht
- Christandl, Pflichtteilsklage und Stundung 2.0: Irrung und Verwirrung, EF-Z 2022/48, 112.
- Kirschner, "Nachträgliches" Kürzungsrecht des bedingt erbantrittserklärten Erben, EF-Z 2022/46, 106.
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- Schuldrecht
- Kraus, (K)eine Einstandspflicht beschränkt Geschäftsfähiger aus cic wegen Erklärungsfehlverhalten? ÖJZ 2022/53, 457.
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- Exekutionsrecht
- Eriksson, Die Berechnung des Existenzminimums durch den Verwalter in Exekutionssachen, RdW 2022/190, 244.
