- Pauschalreise - Vorabentscheidungsersuchen zum kostenfreien Rücktrittsrecht
- Sittenwidrigkeit des Vorausverzichts eines Handelsvertreters auf Überhangprovisionen
- Bitcoin-Mining als Glücksspiel?
- Auskunftspflicht der Mutter über die Identität des Vaters
- Prader, Relative Berechnung der Mietzinsminderung bei Home-Office im Rahmen des § 1105 ABGB
- Traxler, Wittmann, Die Haftung des Ehestörers für Detektivkosten
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 3. 2022)
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- Familienrecht
- Positiver Vaterschaftsnachweis ohne DNA-Gutachten
- Neuregelung der Obsorge nach Beendigung der Lebensgemeinschaft der Eltern
- Verbücherung des Miteigentums aufgrund einer Gütergemeinschaft unter Lebenden
- Mietzins- und Räumungsklage zwischen Ehegatten
- Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wegen Untreue
- Bewertung von Liegenschaftsvermögen bei Bemessung der Entschädigung des Erwachsenenvertreters
- Einleitung des Todeserklärungsverfahrens nur bei hoher Wahrscheinlichkeit des Ablebens
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- Sachenrecht
- Keine wesentliche Beeinträchtigung durch Klavierüben
- Wegerecht zur Versorgung einer Schutzhütte nur auf Forststraßen
- Lange Ersitzungszeit gegenüber juristischen Personen?
- Ersitzung erfordert keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung
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- Schuldrecht
- Tätigkeit von Rechtsanwälten im selben Bestandobjekt als GesbR?
- Verpflichtung des Rechtsanwalts zur neuerlichen Ausfolgung von Dokumenten
- Ziviltechniker-GmbH oder Ziviltechniker persönlich als Baufortschrittsprüfer?
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- Miet- und Wohnrecht
- Zinsminderung wegen COVID-19-Pandemie - Liefer- bzw Abholservice als Restnutzen
- Keine Festsetzung gleicher Mitbenützungsrechte durch gerichtliche Benützungsregelung
- Verjährung der an die Eigentümergemeinschaft abgetretenen Schadenersatzansprüche
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- Schadenersatz
- Keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Anzahl der durchgeführten Operationen
- Dienstgeberhaftungsprivileg beim Fitnessboxen in Rehabilitationseinrichtung
- Anrechnung der Ausgleichszahlung auf Ersatzansprüche für materielle Schäden
- Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person
- Verjährungsbeginn bei während des Feststellungsprozesses angefallenen Schadenersatzansprüchen
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- Verfahrensrecht
- Durch Entscheidungsverhalten bedingte Ablehnung von Richtern unzulässig
- Keine Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung nach Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags
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- Exekutionsrecht
- Keine Bewilligung der Exekution für Zug-um-Zug-Leistung bei Unmöglichkeit der Gegenleistung
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- Erbrecht
- Trenker, Schicksal der Entlohnung des Verlassenschaftskurators (§ 283 ABGB) im nachfolgenden Insolvenzverfahren, NZ 2022/32, 110.
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- Schuldrecht
- Hauenschild, Preisanpassungen bei Stromlieferungen - erste Überlegungen zum neuen § 80 ElWOG, ecolex 2022/123, 189.
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- Schadenersatz
- Huber, Anm zu EvBl 2022/39.
- Rastegar, Anm zu EvBl 2022/36.
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- Exekutionsrecht
- Spitzl, Pfändung von Nebenleistungen und Abgabenguthaben, ecolex 2022/158, 224.
