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Befangenheit wegen Aufsichtsratstätigkeit des Ehegatten

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/138Zak 2022, 79 Heft 4 v. 18.3.2022

JN: § 19 Z 2

Dass der Ehegatte des Richters dem Aufsichtsrat einer Partei oder dem Aufsichtsrat der Holding einer Partei angehört, erweckt den Anschein der Befangenheit.

OGH 14. 12. 2021, 2 Nc 32/21k

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