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Negative Feststellungsklage wegen Rechnung

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/527Zak 2022, 279 Heft 14 v. 9.9.2022

ZPO: § 228

Das rechtliche Interesse an einer negativen Feststellungsklage besteht, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet ist und die Feststellung das geeignete Mittel zur Beseitigung dieser Gefährdung darstellt.

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