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Zak - Zivilrecht aktuell
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Schenkung auf den Todesfall in gerichtlichem Vergleich formwirksam

RechtsprechungErbrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/510Zak 2022, 274 Heft 14 v. 9.9.2022

ABGB: § 603, § 883

Nach stRsp wird die für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebene Notariatsaktsform durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs substituiert. Dies gilt auch im Fall einer Schenkung auf den Todesfall.

OGH 23. 6. 2022, 5 Ob 247/21s

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