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Kein Verschulden bei vertretbarer Gesetzesauslegung

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2021/168Zak 2021, 96 Heft 5 v. 31.3.2021

ABGB: § 1295 Abs 1

Ein Schadenersatzanspruch wegen der unrichtigen Auslegung einer Rechtsnorm (hier: bei der Erstellung einer Abrechnungssoftware für Hausverwalter) scheidet mangels Verschuldens aus, wenn die Auslegung vertretbar war.

OGH 26. 1. 2021, 4 Ob 214/20d

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