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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2021

Heft 14 v. 10.9.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Rechtsnatur des Entgeltanspruchs nach Stornierung des Werkvertrags
  2. ​ Keine Verjährungshemmung bis zur Herausgabe von Versicherungsunterlagen
  3. ​ Umbuchung aller Passagiere als Flugannullierung
  4. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens
  5. ​ Kein Oppositionsgesuch wegen Verjährung

​​Thema

  1. ​ Reheis, Zur Verwendung einer unwirksam zedierten Forderung durch den Scheingläubiger
  2. ​ Köberl, Bedarf es einer Zustimmung der Eltern zur Psychotherapie des Kindes?
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 9. 2021)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Einschränkung des Wegerechts durch Einfahrtstor unzulässig
    3. ​ Verbesserung eines Rechtsmittels im Grundbuchverfahren
    4. ​ Verbesserungsauftrag des Rekursgerichts zum Antrag im Grundbuchverfahren
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Nur kausale Zuwendungen vermindern das Pflegevermächtnis
    3. ​ Bemessung des Pflegevermächtnisses nach dem angemessenen Lohn
    4. ​ Hinzurechnung einer Schenkung - Vorbehalt des Fruchtgenusses schiebt Bewertungszeitpunkt nicht hinaus
    5. ​ Einsicht in gesundheitsbezogene Teile des Erwachsenenschutzaktes durch Erben
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Drittverbot schiebt Fälligkeit der Garantieforderung hinaus
    3. ​ Verkürzung über die Hälfte - Wertvergleich mit den vereinbarten Leistungen
    4. ​ Unübertragbarkeit des Vorkaufsrechts - Unwirksamkeit eines Familieneinstandsrechts
    5. ​ Ersatz für Mehrkosten durch Zeitverzögerung in der Sphäre des Werkbestellers
    6. ​ Erwerberhaftung für im Keim entstandene Schulden
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wirkung eines prätorischen Räumungsvergleichs auf den Unterbestandnehmer
    3. ​ Einbau einer Klimaanlage nicht verkehrsüblich
    4. ​ Kein Lagezuschlag wegen Verkehrslärm
    5. ​ Keine Genehmigung der nachträglichen Errichtung einer Terrasse
    6. ​ Äußerungsrecht trotz Stimmrechtsausschlusses
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Mitverschulden des Übungsfahrt-Begleiters am Verkehrsunfall
    3. ​ Verschuldensteilung - Vorrangverletzung vs Geschwindigkeitsübertretung
    4. ​ Unverbindlichkeit einer nicht durch Verordnung gedeckten Geschwindigkeitsbeschränkung
    5. ​ Bauwerkhaftung setzt Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Rechtsmittel gegen Verfahrens­unterbrechung wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Anhörung des Verpflichteten zu Strafzumessungsgründen vor Verhängung einer Haftstrafe

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Oberhammer, Pandemie und ­Geschäftsraummiete, JBl 2021, 417 (1. Teil) und 2021, 493 (2. Teil).
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Baumgartner, (Subjektiver) Treuhandmissbrauch nach OGH 6 Ob 214/19t, JBl 2021, 543.
    3. ​ Anzenberger, Außergerichtliche ­Aufrechnung gegen Forderungen von zweifelhaftem Bestand, ÖJZ 2021/94, 717.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ P. Bydlinski, Das Verhältnis von § 275 Abs 5 UGB zu § 1489 ABGB bei fahrlässiger Schädigung im System der Verjährung von Schadenersatz­ansprüchen, RdW 2021/319, 398.
    3. ​ Vollmaier, Ist der regressberechtigte Mitschädiger "Dritter" iSd § 157 VersVG? ZVR 2021/136, 308.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Exenberger/Karl, Grenzüberschreitende Aufnahme von Personalbeweisen Post-Brexit, ecolex 2021/475, 736.