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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2021

Heft 13 v. 18.8.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Nichtbeförderung - Irrtum über Erreichbarkeit des Anschlussflugs
  2. ​ Erstattung der Flugscheinkosten nach Annullierung - unveranlasste Klage
  3. ​ Kollision des Flugzeugs mit Gangway kein außergewöhnlicher Umstand
  4. ​ Gewillkürte Prozessstandschaft unzulässig

​​Thema

  1. ​ Berghuber, Krückl, Die Patientenverfügung in Zeiten von COVID-19
  2. ​ Garber, Neumayr, COVID-19, Nichtigkeit des Zivilprozesses und amtswegige Wahrnehmung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 8. 2021)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Einwand der missbräuchlichen Verwendung für Unterhaltsbemessung irrelevant
    3. ​ Kein Rechtsmittel eines Angehörigen gegen Auswahl des Rechtsbeistandes oder einstweiligen Erwachsenenvertreters
    4. ​ Anwendung des HeimAufG auf Einrichtungen zur Pflege Minderjähriger
    5. ​ Isolierung einer Heimbewohnerin trotz negativer COVID-19-Tests unzulässig
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grunddienstbarkeit mit Erholungszweck
    3. ​ Benützungsentgelt für übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers erst ab Widerspruch
    4. ​ Entscheidung des Außerstreitgerichts bei Stimmengleichheit der Miteigentümer
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Bindung der Nacherben an befugnisüberschreitenden Bestandvertrag
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Anspruch des Patienten auf Behandlung mit einem bestimmten Medikament
    3. ​ Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs nicht unmöglich
    4. ​ Prekarium trotz Übernahme von Betriebskosten
    5. ​ Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Rückstellung des Bestandobjekts
    6. ​ Verjährungseinwand muss ausdrücklich erfolgen
    7. ​ Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen COVID-19
    8. ​ Gemeinsame Prüfung der Kreditwürdigkeit von Mitkreditnehmern
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietvertragsübernahme durch Liegenschaftserwerber vertraglich nicht abdingbar
    3. ​ Mietvertragseintritt nach Erwerb eines bisher verpachteten Unternehmens
    4. ​ Sanierung unter Veränderung des Erscheinungsbildes als ordentliche Verwaltungsmaßnahme
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Anwaltshaftung für vertretbare Unterlassung eines Vorbringens
    3. ​ Anwaltshaftung nach Verlust des Pflichtteilsprozesses wegen des fehlenden Abstammungsnachweises
    4. ​ Keine grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters wegen Warnschildern
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Bewertung von liegenschaftsbezogenen Klagen und Anträgen
    3. ​ Verlust der Sachlegitimation durch Zession zwischen Klagseinbringung und Zustellung
    4. ​ Verbindung von Klage und Widerklage setzt Streitanhängigkeit voraus

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Berger, Steuerguthaben und Arbeitnehmerveranlagung im Verlassenschaftsverfahren, iFamZ 2021, 173.
    3. ​ Schauer, Pflichtteil und ordre public, Rechtswahl, Trustvermögen - Anmerkungen zu OGH 2 Ob 214/20i, NZ 2021/93, 330.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Oberhammer, Beurkundung durch Aufsichtsratsmitglieder, Zum Anwendungsbereich des § 33 NO, NZ 2021/94, 338.
  3. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Pesendorfer, Gesamtreform des Exekutionsrechts - Änderungen im Gewaltschutz, iFamZ 2021, 136.
    3. ​ Mohr, GREx: Wahrnehmung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren, RdW 2021/371, 466.