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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2021

Heft 11 v. 14.7.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Vorabentscheidung zum Europäischen Nachlasszeugnis
  2. ​ Zuständigkeit für Schadenersatzklage nach dem Montrealer Übereinkommen
  3. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  4. ​ Abwicklung über Kaskoversicherung während Schadenersatzprozesses - Kostenersatz

​​Thema

  1. ​ Burtscher, Haftung für Datenschutzverletzungen: ein Fall für den EuGH!
  2. ​ Isci, Aktuelle Entwicklungen im Nachbarrecht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 7. 2021)
  2. ​ Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen beim begleiteten Kontaktrecht
    3. ​ Wertverfolgende Berücksichtigung eingebrachter Mittel für Grundkauf und Hausbau
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bauführung rechtfertigt keine lang andauernde Sperre des Servitutswegs
    3. ​ Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben als Teilungshindernis
    4. ​ Anführung des Geburtsdatums des Organs in Vertragsurkunde nicht erforderlich
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung der gesetzlichen Erbfolge
    3. ​ Beitragspflicht des Vermächtnisnehmers zum Pflichtteil unabhängig von Verlassenschaftsdeckung
    4. ​ Vermögensopfertheorie auch bei Haftung von Geschenknehmern für Pflichtteilsergänzung
    5. ​ Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch übergangenen Pflichtteilsberechtigten
    6. ​ Keine Rechtsmittellegitimation von Pflichtteilsberechtigten gegen schriftliche Abhandlungspflege
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb
    3. ​ Überprüfung des behaupteten Mangels durch den Übergeber
    4. ​ Bauträgervertrag - Verjährung der Strafzinsen nach drei Jahren
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zutrittsrecht des Bestandgebers zur Herstellung eines bauordnungskonformen Zustandes
    3. ​ Eintrittsrecht und Mietzinsanhebung bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung?
    4. ​ Kündigung wegen Weitergabe der Mietwohnung
    5. ​ Keine Geltendmachung anderer Leistungspflichten im Übergabeverfahren
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Anwaltshaftung wegen unterlassener Erörterung eines Angebots der Rechtsschutzversicherung
    3. ​ Aufklärungspflicht vor einer laparoskopischen Operation
    4. ​ Haftung des Gerichtssachverständigen aufgrund der Methodenwahl?
    5. ​ Verschuldensteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
    6. ​ Schadensteilung bei gewöhnlicher Betriebsgefahr auf beiden Seiten
    7. ​ Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines auf der Autobahn stehenden Kraftfahrzeugs
    8. ​ Amtshaftung schließt Gefährdungshaftung nach EKHG nicht aus
    9. ​ Kein Dienstgeberhaftungsprivileg des Schulerhalters als Baubehörde
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis
    3. ​ Zuständigkeit für Rechtsmittel in Fristsetzungsverfahren
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Ausnahmen vom Rechtsmittelausschluss im Teilungsexekutionsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Rassi, Scheidungsfolgenvergleich in der Urkundensammlung, EF-Z 2021/70, 161.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kraus, Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge!(?), ÖJZ 2021/75, 589.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kronthaler, Zum Normzweck der Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB, wobl 2021, 203.
    3. ​ Schurich, Die Vertrauensschadensversicherung nach § 23 Abs 6 RAO, ecolex 2021/332.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Eichmüller/Wodniansky-Wildenfeld, Das Ende der europäischen Gerichtsstandsvereinbarung? ÖJZ 2021/73, 549.