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Rechtsgeschäftsgebühr für Vertrag über Windkraftanlage auf fremdem Grund

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2020/202Zak 2020, 123 Heft 7 v. 22.4.2020

Nach der Judikatur des VwGH erfolgt die Einordnung von Rechtsgeschäften in die Gebührentatbestände des § 33 GebG grundsätzlich nach zivilrechtlichen Kriterien, wobei im Fall von gemischten Verträgen auf den überwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck abzustellen ist. In Ra 2019/16/0179 billigte der VwGH die Auffassung, dass ein Vertrag über die Errichtung einer Windkraftanlage auf fremdem Grund nicht als Servitutsbestellungsvertrag, sondern (mit einem geringeren Satz) als Bestandvertrag zu vergebühren ist.

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