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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 19.2.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Ende der Familienbeihilfenanrechnung für Minderjährige bestätigt
  2. ​ Prüfung einer Videoüberwachung nach Datenschutzrecht
  3. ​ Gesetzprüfungsverfahren zum Inhalt von Heimverträgen
  4. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zum Prozesskostenersatzanspruch des Nebenintervenienten

​​Thema

  1. ​ Jenny, Verjährung(sunterbrechung) von Dienstbarkeiten
  2. ​ Reckenzaun, Wann verjähren zwangsweise begründete Pfandrechte?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 2. 2020)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Entscheidungsgegenstand im Oppositionsverfahren gegen Unterhaltsexekution
    3. ​ Keine Antragslegitimation der Pflegeeltern bei Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Silvesterraketen
    3. ​ Miteigentum beider Nachbarn an einer Stützmauer auf der Grenze
    4. ​ Unterlassungsanspruch gegen Blockade der Zufahrtsstraße durch Falschparker
    5. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Widerlegbarer Beweis des Todeszeitpunktes durch die Sterbeurkunde
    3. ​ Neue erbrechtliche Verjährung auch auf Altfälle anwendbar
    4. ​ Anerbenrecht - Übernahmswert bei nicht ertragsfähigen Betrieben
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Wahlrecht des Käufers bei zufälliger Entwertung des Kaufobjekts vor Übergabe
    3. ​ Keine Verbandsklage gegen Makler wegen fakultativer Angebotsformulare
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zusätzlicher Mietzins für auf eigene Kosten errichteten Zubau nicht sittenwidrig
    3. ​ Kündigung des Mietvertrags wegen Schabenbefalls
    4. ​ Wintergarten auf Dachterrasse als genehmigungsbedürftige Änderung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Höhe des Anspruchs auf das Deckungskapital für die Mängelbehebung
    3. ​ Rückforderung des Arzthonorars aufgrund eines Aufklärungsfehlers
    4. ​ Keine Haftung für Überspannungsschäden nach Verkehrsunfall
    5. ​ Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot
    6. ​ Kein Mitverschulden eines Wintersportlers aufgrund einer Schreckreaktion
    7. ​ Wegehalterhaftung für fixen Poller
    8. ​ Schmerzengeld für Trauer nur bei grobem Verschulden
    9. ​ Kein Trauerschmerzengeld für Kleinkind wegen Tod des Geschwisterteils nach Geburt
    10. ​ Paraffin für Handbäder - fehlende Warnhinweise als Instruktionsfehler
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verwertung von in der falschen Verfahrensart gewonnenen Beweisen im Außerstreitverfahren
    3. ​ Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für die Rückforderung von Spieleinsätzen
    4. ​ Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Klagen gegen Autohändler und -hersteller
    5. ​ Unterbrechung des Zivilprozesses aufgrund eines präjudiziellen Normenkontrollverfahrens
    6. ​ Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren zum Schadenersatz
    7. ​ Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag
    8. ​ Ablehnung eines Schiedsrichters wegen unsachlicher Bemerkungen
    9. ​ Ausschluss eines Schiedsrichters vom Willensbildungsprozess verstößt gegen ordre public
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Rechtsmittelbeschränkungen nach Zuschlagserteilung auch für Verpflichteten
    3. ​ Unterlassungsexekution trotz neuen Unterlassungstitels

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Ch. Rabl, Neue Rechtsprechung zur Form einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung, die aus mehreren Blättern (Bögen) besteht, NZ 2020/1, 1.
    3. ​ Holzner, Anm zu JBl 2020, 40.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schauer, Nebenverträge zum Kauf im Umgründungsrecht, ÖJZ 2020/20, 153.
    3. ​ Aichberger-Beig, Stornogebührenvereinbarungen in Kaufverträgen, VbR 2020/5, 14.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lindinger, Mietzinsminderung 2020 - Update zum Wiener Mietzinsminderungsspiegel, immolex 2020, 38.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kathrein/Stabentheiner, Die Hainburger Thesen zur Baumhaftung, ZVR 2020/23, 47.