Thema
- Deixler-Hübner, Bahtijari, Auswirkungen einer Klagezurücknahme bei bloßem Mitverschuldenseinwand im Scheidungsverfahren
- Maydell, Begründet COVID-19 das Teilungshindernis der Unzeit iSd § 830 ABGB?
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Ruhen des Scheidungsunterhalts während einer Lebensgemeinschaft
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- Sachenrecht
- Keine wesentliche Beeinträchtigung durch Poolbeleuchtung des Nachbarn
- Aufrechterhaltung des Veräußerungs- und Belastungsverbots nach Veräußerung
- Unzulässige Erweiterung des Wegerechts durch Errichtung eines Einfamilienhauses
- Benützungsregelung für Weggrundstück in realrechtlich verbundenem Miteigentum
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- Schuldrecht
- Anfechtung des Vertrags mit dem Erbensucher wegen Wucher
- Klagebegehren bei Verkürzung über die Hälfte
- Kündigung des Auftragsverhältnisses durch den Rechtsanwalt
- Architektenhonorar als Kostenvoranschlag ohne Gewähr
- Kein Erlag wegen Unsicherheit über Anspruch des einzigen Prätendenten
- Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung
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- Schadenersatz
- Verkehrssicherungspflicht für Podest im Hotelzimmer
- Haftung für Pistensicherung im Skigebietsverbund
- Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag beim Belegarztsystem
- Wegehalterhaftung - Wegbegriff auf Landflächen beschränkt
- Umschulung im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit - Behauptungs- und Beweislast
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- Verfahrensrecht
- Entscheidung über Einwand der nicht vorschriftsgemäßen Gerichtsbesetzung unanfechtbar
- Protokollarantrag einer anwaltlich vertretenen Partei unzulässig
- Rechtsmittelfrist nach Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage im Vorprüfungsverfahren
- Keine Vertretungspflicht im Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters
- Wirksamkeit des Verzichts einer Gemeinde auf Parteirechte - kein Verstoß gegen ordre public
Literaturübersicht
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- Verfahrensrecht
- Trenker, Zum Anwendungsbereich der Rügelast nach § 196 ZPO, JBl 2020, 352.