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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2020

Heft 10 v. 10.6.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Verbraucherschutz beim Architektenvertrag
  2. ​ Angabe einer Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit für Widerruf
  3. ​ Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im "Abgasskandal"
  4. ​ Datenschutz - Ersatz des immateriellen Schadens
  5. ​ Datenschutz - Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsdurchsetzung

​​Thema

  1. ​ Tschütscher, Auswirkungen der COVID-19-Beschränkungen auf Bestandrechte
  2. ​ Fluch, Haftung der (Renn-)Radfahrer beim Windschattenfahren

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 6. 2020)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsvorschüsse nach erstinstanzlicher Feststellung der Abstammung - Rechtsmissbrauch
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ortsunüblichkeit von gesundheitsgefährdenden Immissionen
    3. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Lichtreflexionen einer Solaranlage
    4. ​ Veräußerungs- und Belastungsverbot - Abschreibung eines Grundstücks mit Zustimmung des Berechtigten
    5. ​ Erwerb eines Baugrundstücks durch Verein in Tirol
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Ausübung eines Gestaltungsrechts durch Personenmehrheit
    3. ​ Auslegung einer Garantie gegen Durchrostung
    4. ​ Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
    5. ​ Keine Formpflicht für Zuwendung aus Anstandsgründen
    6. ​ Bereicherungsanspruch wegen überhöhter Rechtsanwaltshonorare verjährt in drei Jahren
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Verlängerung bei Aneinanderreihung befristeter Verträge
    3. ​ Keine Änderung des Sachantrags nach dem Schlichtungsstellenverfahren
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Mitverschulden des Gastes am Sturz auf einer unbeleuchteten Treppe
    3. ​ Keine generelle Schadensminderungsobliegenheit zur Tötung eines unheilbar verletzten Tiers
    4. ​ Verletzung der Aufsichtspflicht beim Skifahren
    5. ​ Sorgfaltspflichten des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft
    6. ​ Schadenersatz für Verletzung der Privatsphäre durch GPS-Ortungssystem im Dienstwagen
    7. ​ Straßenbahn - keine Verschuldens- oder Gefährdungshaftung wegen Abstand zwischen Trittstufe und Bahnsteigkante
    8. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei Unfall eines Schülers im Schulgebäude
    9. ​ Kein Amtshaftungsanspruch einer Partei wegen Wiederholung der Bundespräsidentenwahl
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verbesserungsauftrag wegen fehlender Übersetzung des fremdsprachigen Schiedsspruchs
    3. ​ Keine Befangenheit eines Schiedsrichters wegen Lehrtätigkeit an derselben Universität
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Oppositionsklage gegen zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach Bestätigung des Sanierungsplans

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Lassingleithner, Rücktritt vom Bauträgervertrag mangels fristgerechter Übergabe aufgrund "Corona", immolex 2020, 141.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Frotz, Anmerkungen zur Mietzinsregelung des 4. COVID-19-Gesetzes, RdW 2020/251, 327.
    3. ​ Männl, Die Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers gegen den Wohnungseigentumsorganisator gemäß § 37 Abs 4 WEG, wobl 2020, 161.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Jenny, Verjährungsrechtliche Bedeutung des Sachverständigengutachtens im Schmerzengeldprozess, ZVR 2020/74, 162.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Klicka, Die "verfehlte Entscheidungsform" im Zivilprozess - neue Rechtsprechung des OGH, ÖJZ 2020/65, 478.