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Verhängung eines Hausverbots

ThemaDr. Andreas GerhartlZak 2019/708Zak 2019, 391 Heft 20 v. 19.11.2019

Die verfassungsmäßige Verankerung des Hausrechts11Siehe Art 8 EMRK, Art 9 StGG, Art 7 GRC. zeigt, dass diesem Schutz des Eigentümers, Mieters oder Wohnungsinhabers von der Rechtsordnung ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Auch wenn das Hausrecht prinzipiell auch zur Verhängung eines Hausverbots berechtigt, sind zahlreiche Einschränkungen dieser Berechtigung zu beachten. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Hausverbots können daher durchaus variieren. Überdies stellt sich die Frage, welche Konsequenzen ein Verstoß gegen ein Hausverbot nach sich ziehen kann.

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