Die neue Warenkauf-Richtlinie

Am 11. 6. 2019 ist die neue Warenkauf-RL 2019/771/EU (WK-RL)¹¹ RL 2019/771/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG , ABl L 2019/136, 28. in Kraft getreten, mit der das bestehende Gewährleistungsrecht reformiert und an die Anforderungen der zunehmenden Digitalisierung angepasst wird. Die RL wurde vom Rat am 15. 4. 2019 in erster Lesung angenommen,²²Siehe dazu das Ratsdokument ST 8615/19 vom 16. 4. 2019. nachdem bereits am 26. 3. 2019 das Europäische Parlament (EP) sie abgesegnet hatte.³³Siehe dazu das EP-Dokument P8_TA-PROV(2019)0233 vom 26. 3. 2019. Die neue WK-RL kommt dabei im Paket mit der RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen (DIDL-RL),⁴⁴ RL 2019/770/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl L 2019/136, 1; dazu Kern/Maier, Die neue Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen, Zak 2019/384, 208 (in diesem Heft). die erstmals klare rechtliche Rahmenbedingungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen schafft. Im Folgenden soll ein kurzer Einblick in die Hintergründe der WK-RL und ihre wichtigsten Neuerungen gegeben werden.