ABGB: § 879 Abs 3
KSchG: § 6 Abs 3
Eine AGB-Klausel, die der Bank bei Gratiskonten die Einführung von Kontoführungsgebühren im Weg der Zustimmungsfiktion ermöglicht (hier: in Höhe von wertgesicherten 2 € pro Monat frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss), unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Da es sich um eine gröbliche Benachteiligung des Kunden handelt, dem eine kostenlose Kontoführung zugesagt worden ist, ist die Klausel unwirksam.
