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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2017

Heft 12 v. 11.7.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​ Verfahrenseinleitender Antrag im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren
  3. ​ Entschädigung des Verlassenschaftskurators
  4. ​ Prozesskostenersatz für Klage wegen Inkassokosten
  5. ​ Verstoß gegen Mautpflicht in Ungarn - Zulässigkeit des Rechtswegs

​​Thema

  1. ​ Kronthaler, Die "Negativzinsen" in der Judikatur des OGH
  2. ​ Vonkilch, Keine "Negativzinsen" (?)

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 7. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsvorschüsse während des Abstammungsverfahrens auch bei unbestimmtem Unterhaltsbegehren
    3. ​ Hemmung der Verjährung von Verzugszinsen zwischen Ehegatten
    4. ​ Berücksichtigung eines nachgezahlten Unterhaltsrückstandes im Aufteilungsverfahren
    5. ​ Keine Anwendung des Heimaufenthaltsrechts in einem Jugendheim
    6. ​ Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ersichtlichmachung der Geschäfts- statt der Wohnadresse im Grundbuch
    3. ​ Bescheid als Grundlage für die Verbücherung einer Dienstbarkeit?
    4. ​ Einverleibung einer weiteren Dienstbarkeit ohne Zustimmung des ersten Servitutsberechtigten
    5. ​ Miteigentum als Realrecht - keine gesonderte Belastung der verbundenen Liegenschaftsanteile
    6. ​ Vorläufiger Verzicht auf die Ausübung des Fruchtgenussrechts schließt Verbücherung aus
    7. ​ Nachrangiges Pfandrecht erlischt nicht mit Ausübung des Wiederkaufrechts
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines nicht anerkannten Kontosaldos
    3. ​ Selbstsperre eines Casinobesuchers - Aufhebung, Wirkung der Mitunterfertigung durch Dritten
    4. ​ Keine Haftung des Bauträgers für den Anspruch auf Rückzahlung der Maklerprovision
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vertragsrücktritt oder Kündigung wegen Mängeln des Bestandobjekts?
    3. ​ Einbau eines Kaminofens durch den Mieter - keine Genehmigung mangels wichtigen Interesses
    4. ​ Kein Wohnungseigentum an einem Doppelparkplatz
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Produkthaftung - Beweis von Fehler und Kausalzusammenhang
    3. ​ Ersatz von Reservehaltungskosten bei Beschädigung eines Linienbusses
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Billigkeitshaftung des Deliktsunfähigen - kein Kostenprivileg des Klägers wegen des gerichtlichen Ermessens
    3. ​ Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeklage - keine Aktiv- und Passivlegitimation von Einzelrechtsnachfolgern

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Höllwerth, Verschuldensunabhängige Durchführung von Zwangsmitteln? EF-Z 2017/76, 162.
    3. ​ Reischauer, Culpa in contrahendo bei Kontaktbehinderung, EF-Z 2017, 161.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Fischer-Czermak/Gitschthaler/Tschugguel, Tod des Ehegatten/eingetragenen Partners während eines Auflösungsverfahrens, EF-Z 2017, 148.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ P. Bydlinski, Ausschluss des Lagezuschlags und Befristungsabschlag: Das Mietrechtserkenntnis des VfGH G 673/2015 aus der Sicht eines Zivilrechtlers, JBl 2017, 345.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Pyka, Zeitpunkt und Umfang der Produktbeobachtungspflicht, ÖJZ 2017/82, 588.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, Das revidierte EU-Bagatellverfahren, ÖJZ 2017/81, 585.