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Messner, Amtshaftung für Gesetzesvorbereitung durch Verwaltungsorgane, JBl 2017, 205 und 296.

LiteraturübersichtSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2017/380Zak 2017, 220 Heft 11 v. 27.6.2017

Der Autor gelangt abweichend von der hA zum Schluss, dass Schäden durch ein verfassungswidriges Gesetz, die bis zur Aufhebung durch den VfGH eingetreten sind, unter den allgemeinen Voraussetzungen Amtshaftungsansprüche wegen Fehlern bei der legistischen Vorbereitung durch Verwaltungsorgane auslösen können.

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