vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vermutung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/267Zak 2016, 139 Heft 7 v. 26.4.2016

AußStrG: § 46 Abs 1

Nach stRsp ist im Zweifel davon auszugehen, dass ein Rechtsmittel rechtzeitig eingebracht worden ist. Wenn nach erfolglosen Erhebungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Partei das Rechtsmittel rechtzeitig bei der Post aufgegeben hat, darf es nicht wegen Verspätung zurückgewiesen werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte