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Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand

RechtsprechungSachenrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/172Zak 2016, 93 Heft 5 v. 22.3.2016

ABGB: §§ 523, 1295 Abs 2, § 1305

Einer Eigentumsfreiheitsklage gegen einen geringfügigen Grenzüberbau kann unter Umständen der Schikaneeinwand entgegengehalten werden. Erhebliche Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob dem Bauführer die Nichtbeachtung der Grenze subjektiv vorwerfbar ist.

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