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Amtswegige Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln im Mahnverfahren

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/140Zak 2016, 75 Heft 4 v. 9.3.2016

Klausel-RL: Art 6

ZPO: § 244

Es verstößt gegen die Klausel-RL 93/13/EWG , wenn bei fehlendem Widerspruch des Konsumenten weder im Mahnverfahren noch im anschließenden Vollstreckungsverfahren von Amts wegen geprüft werden kann, ob die anspruchsbegründende Vertragsklausel missbräuchlich ist.

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