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Temporärer Verzicht auf Verzugszinsen zwischen Unternehmern nicht sittenwidrig

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/467Zak 2016, 254 Heft 13 v. 19.7.2016

ABGB: § 879 Abs 1, § 907a

Zahlungsverzugs-RL 2000/35/EG : Art 3 Abs 3

Eine Vertragsklausel in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Liegenschaftskaufvertrag, nach welcher der Verkäufer - unbeschadet seines Rücktrittsrechts - vorab über einen Zeitraum von maximal sieben Monaten auf Verzugszinsen für den Kaufpreis verzichtet, ist auch unter Berücksichtigung der (hier noch maßgeblichen) alten Zahlungsverzugs-RL 2000/35/EG nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

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