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Vorvertrag - Einigung, Inhalt und Abschlusszeitpunkt des Hauptvertrags

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2015/163Zak 2015, 96 Heft 5 v. 17.3.2015

ABGB: §§ 861, 936

ZPO: § 405

Da die Parteien über den gesetzlichen Mindestinhalt eines Kaufgeschäfts (Objekt und Preis) Einigkeit erzielt hatten, ist der von ihnen mit Bindungswillen abgeschlossene Vorvertrag über den Liegenschaftskauf wirksam zustande gekommen. Dass über Nebenpunkte wie den Zeitpunkt des Auszugs des Verkäufers noch Dissens bestand, schadet nicht.

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