In aller Kürze
- Provisionsanspruch des Maklers bei Scheitern der Finanzierung?
- Rücktritt von Fernabsatz- oder Auswärtsgeschäft bei Sonderanfertigungen
- Ausgleichszahlung für Flugverspätung - internationale Zuständigkeit bei mehrgliedrigen Flugreisen
- Prozesskostenersatz bei Obsiegen nur gegen einen Streitgenossen
- Nachzahlung der Verfahrenshilfe - Antragslegitimation des Verfahrenshelfers
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kontaktrechtsverfahren - Stellungnahme der Familiengerichtshilfe anstelle eines Sachverständigengutachtens
- Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsregressverfahren
- Mitwirkungspflicht an ärztlichem Sachverständigengutachten im Unterhaltsverfahren
- Unterhaltsanspruch des Ehegatten während der Strafhaft?
- Verwirkung des Scheidungsunterhalts wegen falscher Anschuldigungen?
- Veräußerung der Ehewohnung - keine Parteistellung des Ehegatten im sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren
- Keine sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung einer riskanten Klage aus psychotherapeutischen Gründen
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- Schadenersatz
- Ärztliche Aufklärungspflicht - keine konkrete Angabe der Eintrittswahrscheinlichkeit von Risiken erforderlich
- Kollision auf einer unübersichtlichen Kreuzung mangels Blicks in den Verkehrsspiegel
- Amtshaftung - Verletzung eines Schülers während der individuellen Berufsorientierung in einem Betrieb
- Verjährung von Amtshaftungsansprüchen - absolute Frist auch bei Bekanntwerden des Schadens
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- Verfahrensrecht
- Kein Individualnormenkontrollantrag im Zivilverfahren gegen einen Rechtsmittelausschluss
- Zurückweisung des erst in der gesetzwidrigen weiteren Verbesserungsfrist verbesserten Rechtsmittels
- Rechtsmittellegitimation bei Bejahung einer Verfahrensvoraussetzung durch das Rekursgericht
- Wechselzahlungsauftrag gegen eine im Ausland wohnhafte Partei
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Literaturübersicht
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- Schadenersatz
- Grau, Anm zu EvBl 2015/105.